Das MDR-Politikmagazin FAKT berichtete am Dienstag in der ARD über die gemeinsame Orchestrierung von Verfassungsschutz und Bild-Zeitung „Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek hat darin Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Rücktritt nahegelegt:
Und ich würde ihm zu jeder Zeit nahelegen, sich mal zu zurückzunehmen und zu überlegen, ob es nicht Zeit für einen Rücktritt wäre.
Auf der Seite von FAKT finden sich die ganzen Interviews mit Moritz Tschermak vom BildBlog, Martina Renner von der Linksfraktion, Julian Reichelt von Bild.de und dem deutschen Snowden-Anwalt Wolfgang Kaleck.
Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt beschwerte sich bereits auf Twitter, dass man „eins zu eins die Linie russischer Desinformation und Propaganda“ betreibe, wenn man berichtet, dass die Diskreditierungen von Bild und Verfassungsschutz in Richtung Edward Snowden wie eine Kampagne wirkt. Reichelt selbst wird damit zitiert, dass Snowden ein russischer Agent sei, wofür es keinerlei Belege gibt. Und Snowden hängt ja eher unfreiwillig in Russland fest, unter anderem weil Deutschland ihm kein Asyl gewähren wollte.
Gut möglich, dass das keine gemeinsame Kampagne ist, sondern die Bild sich durch ihre bizarren Artikel zum Thema nur beim Verfassungsschutz einschleimen will.
Hintergründe dazu bietet unser Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss, wo Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu Gast war (hier eine Zusammenfassung) und ein weiterer Artikel über einen von diversen obskuren Verschwörungsartikeln von Geheimdienstlern zum Thema bei Bild.de.
Wäre ja auch absurd, wenn Chefs von großen Deutschen Institutionen oder gar das Blatt für die Intellektuellen auch noch Beweise liefern müssten!!!!!111elf Was fällt euch eigentlich ein???
Die Anschuldigungen sind absurd und widersprechen damit den Prinzip des deutschen Rechtsstaats, dass man unschuldig ist, solange es nicht anders bewiesen wurde. Die Bild macht damit mit ihren Hasskampagnen einfach so weiter. Einfach traurig.
Der Witz an den derzeitigen Entwicklungen, die Teil der neo-liberalen Umwandlung unserer Welt sind, ist doch, dass es im Grunde funktioniert, wie in jedem dominierenden Status Quo auch vergangener Tage. Da muss es keine Verschwörungen geben, in denen einige Leute tuschelnd etwas vereinbaren. Vielmehr sitzen Menschen gleicher Gesinnung an den entsprechenden Schalthebeln und suchen die Absicherung und Ausweitung ihrer Positionen im System. Man weiß, man erschnüffelt, was zu tun ist – und tut es. Einer entspricht da mittlerweile dem anderen und wird Zuarbeiter im System. Die historische Neuerung ist angesichts des Neo-Liberalismus lediglich, dass die Verantwortlichen noch mehr verschwunden sind, weil das System ihre Mitspieler geradezu in Gesinnungs-Kadern jenseits organisatorischer Strukturen, die als solche in ihrer Gefahr erkannt und gebannt werden könnten, ihr gefährliches Werk tun.
Die neo-liberalen Verbrecher-Seilschaften hatten in den letzten dreißig Jahren genügend Zeit, Parteien, Universitäten, Institutionen allgemein zu unterwandern. In Herz und Hirn, so Magret Thatcher dereinst, müsse man vordringen. Die Erfüllungsgehilfen leisten diesbezüglich voreilenden Gehorsam. Ganz einer Gesinnung.
Lohnenswert dazu: Vorträge via Youtube von Prof. Mausfeld
Oder auch einfach mal WDR5: ‚Der ökonomische Putsch‘ (ebenfalls via Youtube)
Das löst einiges auf. Auch hinsichtlich dieser konzertierten Aktionen.
Georg Carlin kommentierte einst zum Ausgang des zweiten Weltkrieges: Germany lost the war – facism won!
Diese Seilschaften haben ihre Uniformen ausgezogen und geben sich heute weltoffen. Die Bushs, Cheyneeys, Obamas, Merkels, Schröders, Steinmeiers, Ötzdemirs dieser Welt. Trügen sie die passenden Uniformen – es wäre zumindest ehrlicher. Herr Snowden hat dies alles hinsichtlich seiner Hinweise hinsichtlich des Überwachungsaspektes belegt. Will Binney trug dazu noch beim CCC vor, dass selbst die STASI von all dem nur geträumt hätte. Vom blanken Faschismus. Und von Menschen, die sich von diesen Schwerverbrechern an der Nase rumführen lassen – und schließlich in das Desaster.
Ist wie bei den Lemmingen … alle rennen auf den Abgrund zu … einige wenige Lemminge versuchen die Massen vor dem Abgrund zu warnen … und werden Tod getrampelt!
That’s the Way of Life!
Ausgerechnet auf Netzpolitik über Neoliberale Machenschaften ANDERER den Rant abzulassen , entbehrt nicht einer gewissen Komik….
Oder um es mit dem Inlandsgeheimdienst-Leiter Maaßen zu sagen:
Ob Julian Reichelt Agent des Verfassungsschutzes oder BND ist, kann derzeit nicht belegt werden.
Ob Herr Maaßen Chefredakteur bei bild.de, kann derzeit nicht belegt werden.
Jetzt kapiere ich auch den Vorwurf von Putin, die USA wolle ihn ja in Russland lassen. Sonst hätten sie ihn ausreisen lassen und die Maschine zur Landung gezwungen. Ich habe das für Propaganda gehalten. So kriegt die gesamte Geschichte einen twist und Snowden’s komplette Glaubwürdigkeit kann in Frage gestellt werden…
Indem man Snowden hat nach Russland entkommen lassen, war eigentlich jede Option gelöst.
Ich geh eh mittlerweile davon aus, dass wir da lediglich einer Kampagne aufgelaufen sind. Natürlich war da zunächst einmal der ‚Info-Schock‘ für Teile der Öffentlichkeit. Doch aber nur angesichts von Informationen, für die über Jahrzehnte hinweg andere längst als ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Aluthut-Träger‘ diffamiert worden waren. Der verbrecherische, antidemokratische und jede Rechtsstaatlichkeit aushölende Rahmen war aber absehbar. Die Systematik und die technische Umsetzung waren es nur nicht. Aber wissen wir jetzt alles – oder doch nur die Spitze des Eisberges, um uns von dem restlichen Ungetüm abzulenken?!?
Es war schon höchst fragwürdig, wie Snowden aus Honkong alleine hat entkommen können. Ob man ihn hat ziehen lassen – in die gewünschte Richtung –, wird wohl Spekulation bleiben. Aber zumindest ist er am günstigsten Ort gelandet, um ihn diskreditieren zu können.
Snowden und andere hat man doch mindestens gewähren lassen. Und nach dem Tollschocken kommt längst die Gewöhnung. Denn normaler Weise hätten zig Regierungschefs wie ihre Erfüllungsgehilfen – von Obama über Merkel, Schröder, Steinmeier und andere – hinter Gittern landen müssen. Das einzige, was uns da demonstriert worden ist: wir haben keine funktionierenden demokratischen Ordnungen nach den vorgeblichen Prinzipien und schon gar keine rechststaatlichen Absicherungen staatskriminellen Führungs-Politikern und ihren Organen gegenüber. Unsere Staaten sind uns aus den Händen gerissen worden.
Ich will für Snowden mal annehmen, dass er lediglich der nützliche Idiot bleibt, der sich halt auch noch in die für die etablierten Institutionen ‚richtige‘ Richtung hat dirigieren lassen. Meiner Meinung wäre uns mehr damit gedient, wenn er hinter Gittern gelandet wäre – denn dann könnten mutige Bürger immer noch aufbegehren und ihn da u.U. rausholen. Zumindest gäbe es jene Ikone, die es für eine grundlegende Veränderung bräuchte.
So aber bleibt ein denunzierbares Synonym übrig. Dahinter kann sich das verbrecherische Establishment verstecken. Und der gegenwärtige Terror ist ja nicht zufällig gemacht. Er stützt jetzt erst Recht jene Maßnahmen, die sich einige Herrschaften längst ausgedacht haben. Doch, wehe, man weist darauf hin: dann ist man wieder der elende ‚Verschwörungstheoretiker‘, Querfrontler, Chauvi oder sonst etwas.
Als Merkel sagte: „Wir schaffen das!“, sprach sie nicht zum Volk! Sie sprach zu Ihresgleichen. Wie Obama seinerzeit: „Yes, we can!“.
Und ‚wie‘ er konnte. Wir stehen jetzt vor den Fakten. Und leider haben wir keine Institutionen, die psychopathische Kriminelle, die Bilder von psychopathischen Kriminellen in ihren Amststuben sogar auf ihren Schreibtischen stehen haben, für nicht amstwürdig erklären, um sie sodann hinter Gitter ‚in Sicherheit‘ zu bringen. Zur Sicherheit des anvertrauten Volkes.
Jetzt werden noch die Widerstände – auch in Form solcher Blogs hier – margernalisiert. Mal sehen, wie sich anderer Widerstand formieren wird. Das wird ungemütlicher in Deutschland. Und bis dahin werden all zu viele noch ihre Köpfe weiter im Sand stecken lassen. Diesbezüglich wiederholt sich lediglich Geschichte. Und am Ende werden wieder allzu viele überrascht tun: Wie konnte das alles nur passieren…
Die Strippenlenker hinter den Fassaden lachen sich längst scheckig über diese Entwicklungen.
Du hast da einige Dinge nicht verstanden.
> Es war schon höchst fragwürdig, wie Snowden aus Honkong alleine hat entkommen können.
> Ob man ihn hat ziehen lassen – in die gewünschte Richtung –, wird wohl Spekulation bleiben.
Snowden wurde auf dem Flug von Hong-Kong nach Moskau von Sarah Harrison (Wikileaks) begleitet. Harrison war auch waehrend des Aufenthalts im Transitbereich des Moskauer Flughafens bei ihm.
Snowden ist in Moskau gestrandet und konnte dort nicht mehr weg, weil sein Pass vom den US-amerikanischen Behoerden annuliert wurde, waehrend er sich auf dem Flug von HK nach Moskau befand.
Herr Reichelt ist ja ein selbst ernannter „Kriegsberichterstatter“. Da kommt man freilich ohne Fakten aus, kann ungefiltert seine Sicht der Dinge beschreiben und Axel Springer SE „Journalisten-“ Preise abräumen. In der Snowdensache ist für Herrn Reichelt allerdings nichts zu gewinnen, denn dafür müsste man eben recherchieren!
@Stefan
Für die Blödmacher ist das primäre Kriterium hohe Rentabilität durch Meinungsmacht.
Bitte hört auf journalistisches Niveau als Maßstab für dieses Gülleblatt zu nehmen,die lachen sich seit Jahrzehnten scheckig über diesen hehren Anspruch der Kritiker.
Ist Julian Reichelt ein Agent der US-amerikanischen Geheimdienste? Steht er als Agent direkt auf der Gehaltsliste der US-Geheimdienste? Oder wurde er angeworben und wird sporadisch entlohnt (Geld, Koks, Nutten)? Oder ist er nur ein nützlicher Idiot, der kostenfrei Propaganda, Desinformation und Diskreditierung im Interesse der US-Geheimdienste betreibt?
Ob Julian Reichelt von den Straftatbeständen Verleumdung und übler Nachrede gehört hat?
Und nicht auszudenken, wie unangenehm es für ihn werden könnte, wenn man auf seinen IT-Geräten Kinderpornographie finden würde…
Die zwei Beiden (Bild+VS) haben einfach nur die gleichen Denkstrukturen: den politischen Gegner immer mit neuen Anschuldigungen überhäufen. Alter Demagogen-Trick. Anstatt sich ständig zu rechtfertigen, muss man genauso zurück keilen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.
Snowden ist rechtlich gesehen ein Krimineller – von daher stellt sich auch nicht die Frage, für wen genau er Spion gewesen sei
Und rechtlich gesehen war die Judenverfolgung legal, nicht wahr?
><<
Ja.. ich denke jeder mündige Bürger kann sich Heutzutage umfassend darüber informieren was „Astroturfing“ bedeutet. Wie Propaganda funktioniert wissen wir auch aus unserer Deutschen Geschichte. Der Zweck heiligt die Mittel.
Statt Snowden zu unterstellen, dass er zu Beginn der NSA-Enthüllungen ein russischer Spion war – heute könnte er möglicherweise ja wirklich für russische Dienste arbeiten (und sei es nur der politische Einfluss über seinen Twitter-Account) – , sollten sich der Axel Springer Verlag und das BfV viel mehr auf die Aktivitäten von Wikileaks konzentrieren.
Wikileaks zu unterstellen, dass sie (die Wikileaks Plattform heute) eine Front-Organisation vom FSB ist, ist viel naheliegender und auch begründbarer, als Snowden einen russischen Spion zu nennen.
Russische Informationskampagnen / Einflussnahme fruchten in Deutschland bereits seit Jahren – ganz ohne Snowden – recht gut. Siehe: Wikileaks, kinox.to, Anti-ACTA-Bewegung, ICQ, RT Deutsch / Russia Today, Sputnik, Compact, Junge Freiheit, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Anonymous Kollektiv (Facebook), KenFM, Pegida, Legida, AfD, Teile von Linkspartei und Piratenpartei, G7-Protest, Bundestagshack, Gemeinsame Demonstrationen von Russlanddeutschen mit AfD/NPD …
Da hat wohl jemand eine Familienpackung Verschwörungstheorien verschluckt und obendrein einen dreifachen Aluhut aufgesetzt. Drogen sind auch keine Lösung!
Die Kreml-Troll-Armee habe ich noch vergessen zu erwähnen.
Ja, aber natürlich mein Herr! Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, muss natürlicher bezahlter Kreml-Troll sein! Anders kann die Welt ja gar nicht aufgebaut sein! Wer nicht für Sie ist, ist gegen Sie, im Auftrag des Kreml versteht sich!
PS: Suchen Sie einen Psychiater auf! Gleich morgen früh! Gegen akute Paranoia kann man etwas tun! Oder wollen Sie Ihr Leben lang hinter jedem Baum Kreml-Trolle und Putin-Verschwörer lauern sehen?
Du hast Youporn, Horst Mahler, das Sandmännchen und die Flat-Earther vergessen. Hrrrr…
Willst Du Dich Jemanden entledigen, so zerstöre zunächst seine Glaubhaftigkeit, um danach fortzufahren, ohne dass es einen großen Aufschrei aus der Öffentlichkeit geben würde. Der Zweifel ist eingepflanzt und gedeiht nun wunderbar in der Bevölkerung. Die Sicherheit Snowdens wird dadurch nicht mehr all zu lang bestehen. Maaßen ist dabei nur ein Instrument, wenn man bedenkt, mit wem da so zusammengearbeitet wird. Eigentlich eine logische Reaktion der westlich alliierten Überwachungsmaschine.
Bild ist in diesem Zusammenhang nicht erwähnenswert.
Das Herr Maaßen ein Spion war wird niemals zu bewiesen sein! Verschonen Sie uns mit Ihren haltlosen Vermutungen!
Die Demontage passt zu den neuen Wünschen nach Intensivierung von Überwachungspraktiken. Wer die Praktiken der westlichen Geheimdienste einsetzen will gegen die eigene Bevölkerung, der muss die Hauptkritiker rasch los werden.
Folglich hat Herr Maaßen nur das gemacht, wozu er ermuntert wurde. Sich seinem westlichen Gedankenapparat anzupassen.
Ach ja, ob Snowden noch weiter denunziert wird ist doch eigentlich egal. 98% der Bundesbürger scheint die technische Totalüberwachung nicht zu interessieren, daraus abzuleitende Gefahren sind zu abstrakt, die Bedrohung nicht greifbar. Dies macht mich sehr traurig aber da kann man wohl nichts drann ändern. Ich hab fast den Eindruck grade die Deutschen wollen doch eigentlich überwacht werden? „Da muss man doch was tun, ich habe eine weiße Weste und ja nicht zu befürchten, Ich habe da noch einen Verdacht…“.
Der Untersuchungsausschuss ist nichts wert, Steinmeiers „perfekter Auftritt“ stink doch zum Himmel. Der Ausschuss ist doch paradox, weil man ja ansich seinen Geheimdienst stärken will, krasse Internationale Bedrohungen und ISIS Autos mit TESLA autopilot, omg!1!
Also er war schon als amerikanischer Spion grottenschlecht. Wieso sollte sich daran jetzt was ändern?
Hm, ist schon interessant, dass hier alle dem Phänomen Snowden folgen und keiner darüber diskutiert, wie interne „Firmengeheimnisse“ – jeder weiß es läuft schief, aber keiner spricht darüber – den zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilt werden kann. Meines Wissens gibt es für Telekommunikation, Eisenbahn und noch mehr eine Aufsichtsbehörde in Deutschland, welche sich Problemen annehmen muss und der Lösung zuführen soll oder muss? Wie die arbeiten weiß ich auch nicht, das stellt aber auch keiner mal offen im Fernsehen dar, damit man überhaupt weiß, dass die existieren und helfen können.
Lieben Gruß SUSI
Bild und Focus sind ein Sprachrohr der deutschen Geheimdienste. Das ist seit Jahren klar und kommuniziert. Da gibt es gar nichts einzuschleimen. Eher schleimt der BND beim Amerikaner mit Hilfe dieses Mediums.
Ist ja offenkundig, dass das reine Propaganda ist. Sonst hätten die Bildautoren versucht bei den offensichtlichen Gegenargumenten anzusetzen und diese zu widerlegen. Traurig daran ist die Offenbarung unserer Provinzialität. Ah, die Stalin-Noten: Selbst mit der Wiedervereiniung im Nachhinein eine wirklich attraktive Option.
Ich frag mich wie lange das Interview mit dem Anwalt von Snowden andauert, nur damit ein kurzer Satz in den Clip geschnitten wurde. xD Armer Kerl.